Was bedeutet Eigenbedarf überhaupt?
Von Eigenbedarf spricht man im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG), wenn eine Person Betäubungsmittel ausschließlich für den eigenen Konsum besitzt und keine Absicht hat, diese an andere Personen weiterzugeben oder zu verkaufen.
Wichtig ist dabei:
- Eigenbedarf macht den Besitz von Betäubungsmitteln grundsätzlich nicht legal.
- Auch geringe Mengen können strafbar sein.
- Die Staatsanwaltschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen von einer Strafverfolgung absehen.
- Ein Anspruch auf Einstellung des Verfahrens besteht nicht.
Viele Verbraucher glauben fälschlicherweise, dass kleine Mengen automatisch erlaubt seien. Tatsächlich handelt es sich lediglich um eine mögliche Ermessensentscheidung der Strafverfolgungsbehörden.
Welche Rolle spielt die „geringe Menge“?
Im Betäubungsmittelrecht wird häufig von der sogenannten „geringen Menge“ gesprochen. Diese spielt insbesondere bei der Frage eine Rolle, ob ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden kann.
Dabei gibt es keine bundesweit einheitliche Grenze. Die einzelnen Bundesländer haben unterschiedliche Richtwerte entwickelt.
Beispielsweise können die Grenzen bei Cannabis je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen. Entscheidend ist außerdem nicht nur das Gewicht der Substanz, sondern häufig auch der enthaltene Wirkstoffgehalt.
Woran erkennen Polizei und Staatsanwaltschaft Eigenbedarf?
Ob tatsächlich Eigenbedarf vorliegt, wird stets anhand der Umstände des Einzelfalls geprüft.
Folgende Faktoren können auf Eigenbedarf hindeuten:
- geringe Menge der aufgefundenen Betäubungsmittel
- fehlende Verpackungseinheiten für den Weiterverkauf
- keine Feinwaage oder „Deal-Utensilien“
- keine auffälligen Geldbeträge
- eigene Konsumutensilien vorhanden
- glaubhafte Angaben zum Eigenkonsum
Umgekehrt können bestimmte Umstände darauf hindeuten, dass die Betäubungsmittel nicht nur für den Eigenbedarf bestimmt waren.
Dazu zählen insbesondere:
- Aufteilung in viele kleine Verkaufseinheiten
- größere Bargeldbeträge
- Chatverläufe über Verkäufe
- Kundenlisten
- mehrere unterschiedliche Betäubungsmittelarten
- häufige Übergaben an andere Personen
Eigenbedarf oder Handeltreiben: Wo liegt die Grenze?
Die Abgrenzung zwischen Eigenbedarf und Handeltreiben ist in der Praxis oft entscheidend. Während bei geringen Mengen zum Eigenkonsum unter Umständen eine Verfahrenseinstellung in Betracht kommen kann, drohen beim Handeltreiben regelmäßig deutlich schwerwiegendere Konsequenzen.
Ein weit verbreiteter Irrtum besteht darin, dass Handeltreiben nur vorliegt, wenn tatsächlich Gewinne erzielt werden. Das ist nicht der Fall. Bereits die Absicht, Betäubungsmittel an andere Personen weiterzugeben oder zu verkaufen, kann strafrechtlich relevant sein.
Verdachtsmomente für Handeltreiben können beispielsweise sein:
- Aufbewahrung größerer Mengen
- Portionierung in einzelne Verkaufseinheiten
- Mitführen von Feinwaagen
- Kontakte zu potenziellen Käufern
- Bargeldbestände, die auf Drogengeschäfte hindeuten
Auch wer Betäubungsmittel für Freunde mitbesorgt oder im größeren Umfang gemeinschaftliche Einkäufe organisiert, kann sich schneller in einem strafrechtlich problematischen Bereich bewegen als gedacht. Die genaue rechtliche Bewertung hängt dabei stets von den Umständen des Einzelfalls ab.
Was passiert bei einer Hausdurchsuchung?
Wird gegen eine Person wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt, kann unter Umständen eine Hausdurchsuchung angeordnet werden.
Viele Betroffene machen in dieser Situation einen folgenschweren Fehler und versuchen, sich spontan zu rechtfertigen.
Dabei gilt ein wichtiger Grundsatz:
Schweigen ist Ihr gutes Recht
Als Beschuldigter müssen Sie sich weder gegenüber der Polizei noch gegenüber anderen Ermittlungsbehörden zur Sache äußern.
In der Praxis ist es oft sinnvoll,
- keine Angaben zur Tat zu machen,
- keine Vermutungen anzustellen,
- keine anderen Personen zu belasten und
- zunächst Akteneinsicht abzuwarten.
Spätere Korrekturen unüberlegter Aussagen sind häufig schwierig.
Welche Strafen drohen bei einem Verstoß gegen das BtMG?
Viele Betroffene fragen sich, welche Folgen ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz konkret haben kann. Eine pauschale Antwort gibt es nicht, da die Strafe von zahlreichen Faktoren abhängt.
Berücksichtigt werden insbesondere:
- Art der Betäubungsmittel
- Menge der Substanz
- Vorstrafen
- Eigenbedarf oder Handeltreiben
- Verhalten nach der Tat
Je nach Fall können folgende Konsequenzen drohen:
- Einstellung des Verfahrens
- Geldstrafe
- Freiheitsstrafe auf Bewährung
- Freiheitsstrafe ohne Bewährung
- Eintragung im Bundeszentralregister
- Auswirkungen auf den Führerschein oder eine spätere MPU
Insbesondere beim Vorwurf des Handeltreibens oder bei größeren Mengen steigen die möglichen Sanktionen erheblich an. Schon deshalb sollte jeder Beschuldigte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sorgfältig prüfen lassen.
Ist gemeinsamer Konsum noch Eigenbedarf?
Eine besonders häufige Frage lautet:
Was passiert, wenn mehrere Personen gemeinsam konsumieren?
Hier wird es juristisch schnell kompliziert.
Wer Betäubungsmittel beschafft und anschließend an Freunde oder Bekannte weitergibt, kann unter Umständen bereits den Tatbestand der unerlaubten Abgabe erfüllen. Selbst wenn kein Geld fließt und alle Beteiligten gemeinsam konsumieren wollen, bedeutet dies nicht automatisch, dass nur Eigenbedarf vorliegt.
Gerade in Wohngemeinschaften, auf Partys oder bei Festivals entstehen hier häufig strafrechtliche Risiken, die von den Beteiligten unterschätzt werden.
Was passiert bei Ersttätern?
Wer erstmals mit dem Betäubungsmittelgesetz in Konflikt gerät, hofft häufig, dass die Angelegenheit ohne größere Folgen erledigt werden kann. Tatsächlich werden Ersttäter in vielen Fällen günstiger behandelt als Personen mit einschlägigen Vorstrafen. Eine automatische Verfahrenseinstellung gibt es jedoch nicht.
Positiv können sich unter anderem auswirken:
- fehlende Vorstrafen
- geringe Menge
- nachvollziehbarer Eigenbedarf
- kooperatives Verhalten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
- stabile persönliche und berufliche Verhältnisse
Je nach Sachlage kommen Verfahrenseinstellungen, Geldstrafen oder andere milde Reaktionen in Betracht. Wer dagegen bereits mehrfach wegen Betäubungsmitteldelikten auffällig geworden ist oder zusätzlich der Handel mit Betäubungsmitteln im Raum steht, muss regelmäßig mit einer deutlich strengeren Behandlung rechnen.
Für Ersttäter ist es besonders wichtig, frühzeitig die Beweislage zu kennen. Oft entscheidet bereits die erste Einlassung darüber, wie sich ein Ermittlungsverfahren entwickelt.
Häufige Missverständnisse rund um den Eigenbedarf
„Die Menge ist so klein, da passiert nichts.“
Falsch. Auch kleine Mengen können ein Ermittlungsverfahren auslösen. Eine spätere Einstellung liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft.
„Wenn ich nichts verkaufe, mache ich mich nicht strafbar.“
Ebenfalls falsch. Der bloße Besitz kann bereits strafbar sein.
„Beim ersten Mal wird immer eingestellt.“
Auch das stimmt nicht. Zwar können Ersttäter häufig von günstigeren Entscheidungen profitieren, eine Garantie gibt es aber nicht.
„Wenn die Drogen einem Freund gehören, bin ich automatisch raus.“
Nicht unbedingt. Bereits tatsächliche Verfügungsgewalt oder Mitbesitz können strafrechtlich relevant sein.
Checkliste: Worauf sollten Betroffene achten?
Wenn gegen Sie wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt wird, sollten Sie insbesondere Folgendes beachten:
- Ruhe bewahren
- Keine spontanen Aussagen zur Sache machen
- Vorladungen sorgfältig prüfen
- Fristen nicht ignorieren
- Beweismittel nicht vernichten
- Frühzeitig die rechtliche Situation bewerten lassen
Gerade die ersten Stunden nach einer polizeilichen Maßnahme können erheblichen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens haben.
Fazit
Der Begriff „Eigenbedarf“ wird häufig missverstanden. Auch wer Betäubungsmittel ausschließlich selbst konsumieren möchte, bewegt sich nicht automatisch außerhalb des Strafrechts. Entscheidend sind die Menge, die Umstände des Besitzes und die Frage, ob Anhaltspunkte für eine Weitergabe oder sogar für Handeltreiben bestehen. Zudem können selbst Ersttäter mit einem Ermittlungsverfahren, Geldstrafen oder weiteren Folgen wie Problemen mit der Fahrerlaubnis konfrontiert werden.
Wer wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Polizei oder Staatsanwaltschaft in Kontakt kommt, sollte seine Rechte kennen und keine vorschnellen Angaben machen. Wenn Sie Fragen zu Ihrem konkreten Fall haben oder rechtliche Unterstützung benötigen, können Sie gerne Kontakt aufnehmen und sich individuell beraten lassen.
